News des Tages: Ukraine-Krieg, Rettungsschirm für Stadtwerke, Luisa Neubauer

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In Russland fordern inzwischen einige Kommunalabgeordnete wegen des Ukrainekriegs die Abwahl von Wladimir Putin als Staatschef. Meine in Moskau arbeitende Kollegin Christina Hebel hat mit einem von ihnen ein bemerkenswertes Interview geführt . Nikita Juferew, Abgeordneter des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje, ist Wirtschaftswissenschaftler. Er hat gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die Staatsduma geschrieben und gefordert, Wladimir Putin wegen des Kriegs des Amtes zu entheben.

Die staatliche Propaganda versuche den Eindruck zu erwecken, dass ganz Russland für Putin und für die sogenannte Militäroperation in der Ukraine sei, sagt Juferew. »Aber das ist nicht der Fall. Es gibt viele von uns – Leute, die dagegen sind.« Aktionen wie das Schreiben an die Duma seien der Versuch »zu zeigen, dass wir da sind und nicht in Verzweiflung und Mutlosigkeit verfallen«.

Ich bewundere den Mut von Menschen wie Juferew, der Mitte dreißig und Vater zweier Söhne ist. Zweifellos ist es in Putins Russland gefährlich, sich offen gegen den Kriegsherrn an der Staatsspitze zu stellen. Und doch sei es »ein verfassungsmäßiges Verfahren«, das er und seine Mitstreiter gegen Putin anstrengen wollten, sagt Juferew. »Wir sind der Meinung, dass das, was Putin getan hat, alle in einen Abgrund gestürzt hat, auch unser Land Russland.«

Meine Kollegin Christina fragt, wie riskant ein Abwahlantrag wie der der Sankt Petersburger Kommunalpolitiker für sie selbst sei. »Natürlich gibt es Risiken«, so Juferew, in Russland könne jeder Oppositionelle plötzlich auf der Straße mit Drogen »erwischt« werden und für sehr lange Zeit ins Gefängnis kommen. »Aus diesem Grund können wir nie vorhersagen, welche unserer Handlungen zu einer Inhaftierung führen werden und welche nicht.« Zwar seien viele Oppositionelle aus dem Land geflohen, unter den Zurückgebliebenen herrsche Angst, sich öffentlich gegen den Krieg zu äußern. »Doch die Menschen, die geblieben sind, finden ihre Wege, um gegen die Militäroperation zu protestieren.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

2. Ein Rettungsschirm des Bundes für Stadtwerke wegen steigender Gas- und Strompreise könnte sinnvoll sein – auch um die Energiewende nicht zu sabotieren

Wie bedrohlich die Energiekrise in den nächsten Monaten für viele private Gas- und Stromkunden und Industriebetriebe wirklich wird, ist noch völlig unklar. Die Energielieferanten scheinen sich schon jetzt massiv zu sorgen. Heute hat der Branchenverband der deutschen Stadtwerke gewarnt, dass die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas und die Zahlungsunfähigkeit vieler Kunden zu Insolvenzen einzelner Stadtwerke führen könnte.

»Wir brauchen eine Verständigung von Bund und Ländern, was die Liquiditätsprobleme der Stadtwerke und den Aufbau eines Rettungsschirms betrifft«, so Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 1500 Unternehmen, darunter vor allem Stadtwerke. Die Energiebranche ist in Aufruhr. Die Kürzung der Gaslieferungen durch Russland haben in den vergangenen Monaten die Preise stark ansteigen lassen. Große Gasimporteure wie Uniper oder die Leipziger VNG werden bereits mit Milliardensummen gestützt, weil sie die Ausfälle Russlands mit hohen Verlusten am teuren Spotmarkt decken müssen.

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